Statement der FDP zur Bürgeranregung des Imkervereins

Statement:

Wir als FDP loben den Vorstoß des Imkervereins, mehr für die Artenvielfalt tun zu wollen.
 

Berücksichtigt werden muss, dass der Imkerverein das Ziel über zusätzliche Hecken erreichen will. Die Anlage von 10 km Hecken im Billerbecker Stadtgebiet ist allerdings aus unserer Sicht nicht ohne Weiteres möglich.

Aktuell liegen uns keine genauen Daten der Verwaltung vor, welche Flächen im städtischen Eigentum stehen. Wir treffen daher die Annahme, dass es sich in weiten Teilen des ländlichen Raumes von Billerbeck vorwiegend um Wegekörper oder Feldwege handeln dürfte. Solche im Eigentum oder auch nur im Besitz befindliche Flächen lassen uns als Gemeinde kaum eine Chance auf Realisierung. Viel mehr müsste auf Basis der Annahme zusätzlicher Landankauf oder Flächentausch ermöglicht werden. Was nebenbei bemerkt, nur mit einem erheblichen Verwaltungsakt möglich ist.

Neben dem reinen Flächenkauf müssen auch Grenzabstandsauflagen einkalkuliert werden sowie ein Pflegeflächenbedarf mitbedacht werden, was die Kosten zusätzlich erhöht. Ungeklärt ist dann letztlich auch die Fragestellung, ob der Bauhof mit der bisherigen personellen Ausstattung dem Pflegeaufwand in ausreichendem Maße gerecht werden kann. Da mit der Anlage der Hecken letztlich auch Kompensationsmaßnahmen einhergehen sollen, welche ein Pflege- und Entwicklungskonzept mit entsprechender Erfolgskontrolle vorsehen.

Was im Zweifel nach unserer Ansicht dazu führen würde, dass die genannten Aufgaben vergeben werden müssten. Dies wiederum dürfte dann dem Steuerzahler einiges an Geld kosten.

Aus unserer Sicht sind hingegen die Maßnahmen, die bereits im Rahmen von Flurbereinigungsmaßnahmen zum Artenschutz getätigt werden, für den Billerbecker Haushalt weitgehend weniger belastend.

Zudem erwähnt der Imkerverein nicht, dass Artenvielfalt im Wesentlichen auch durch freiwillige Maßnahmen der Landwirte realisiert wird. Wir verweisen dabei auf etliche Blühstreifen oder etablierte Sonnenblumenbestände entlang der Feldränder.

Vielfach werden in unserer Region den wildlebenden Arten durch Zwischenfrüchte entsprechende Grünebrücken für den Winter geschaffen, die weitgehend unberücksichtigt bleiben.

Auch unberücksichtigt geblieben ist, dass die GAP (gemeinsame Agrarpolitik) aktuell neu ausgerichtet wird, dabei sind auch Flächenstilllegungen geplant. Diese werden nach unserer Auffassung bereits einen deutlichen Schritt in Richtung Wildartenschutz darstellen.

Wir sind der Meinung, dass der freiwillige Artenschutz bzw. Maßnahmen, die dahingehend ergriffen werden können, den Königsweg unter den Maßnahmen darstellen. Es gibt viele verschiedene Projekte, von vielen verschiedenen Trägern in unserer Region, die dieses Thema im Blick haben.

Nach Abwägung der verschiedenen Argumente sind wir als FDP zu dem Schluss gekommen, den Antrag abzulehnen.

Um dennoch etwas für den Artenschutz in diese Richtung gehen tun zu können, sind wir dem von der Verwaltung dargestellten Vorschlag gefolgt.  

Zukünftig sollen beim Ausbau von Wirtschaftswegen begleitende Natur- und Artenschutzmaßnahmen in Abstimmung mit den Grundstückseigentümern stärker berücksichtigt werden.