Haushaltsrede 2024 der FDP-Fraktion
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
liebe Ratskolleginnen und –kollegen,
sehr geehrte Gäste,
zunächst danken auch wir der Kämmerin für die Aufstellung des Haushaltes. Ein weiterer Dank geht an die Bürgermeisterin und Ihre Mitarbeiter für ihre gute Arbeit.
Wie meine Vorredner schon ausgeführt haben, befinden wir uns in herausfordernden Zeiten.
Die vielen Krisen der letzten Jahre sind jedoch an uns in Billerbeck noch relativ schonend vorbeigegangen. So wies der Jahresabschluss für das vergangene Jahr letztlich ein kräftiges Plus auf - und zwar in Höhe von knapp 5,5 Mio EUR! Laut Haushaltsplan war mit einem Minus in Höhe von über 1 Mio. EUR geplant worden.
Das ist eine Differenz in Höhe von mehr als 6,5 Mio EUR, die wir nun mehr im Stadtsäckel haben, als ursprünglich geplant!
Auch die vorangegangenen Jahre konnten alle mit einem Überschuss abgeschlossen werden, weshalb wir hier in Billerbeck über mehr als solide Rücklagen verfügen. Darum beneidet uns so manch andere Kommune. Das wurde uns in einem persönlichen Termin mit dem Bund der Steuerzahler auch so bestätigt.
Wie nun seit Wochen öffentlich diskutiert wird, weist der Haushaltsplan für 2024 ein Defizit auf. Daher plant die Verwaltung eine Erhöhung der Grundsteuer B. Begründet wird diese Erhöhung insbesondere mit der Liquidität. Laut Haushaltsplan für 2024 ist die Liquidität jedoch bis mindestens Anfang 2026 gesichert. Das bedeutet, dass alle geplanten Investitionen für 2024 und 2025 direkt bezahlt werden können, ohne dass es der Aufnahme von Bankkrediten bedarf. Hier sprechen wir immerhin über gut 16 Mio EUR!
Das zweite Argument der Verwaltung für die Steuererhöhung ist der sogenannte fiktive Hebesatz, den wir bei der Grundsteuer B derzeit nicht erreichen. Hier ist jedoch die Grundsteuerreform zu erwähnen, die 2025 umgesetzt wird. Unserer Meinung nach wird diese Reform in Billerbeck zu einer Erreichung des fiktiven Hebesatzes führen.
Zudem ist es seit Jahren eine bewusste politische Entscheidung, die Grundsteuer B niedrig zu halten, um gerade junge Familienzu animieren, in Billerbeck zu Bauen.
Daher ist es für uns als Freie Demokraten nicht vertretbar, nunsofort die Grundsteuer B zu erhöhen, weil ein Defizit droht!
Genau dafür haben wir unsere Rücklagen!
Außerdem sieht die Gemeindeordnung zwingend vor, dass vor einer Steuererhöhung zunächst Einsparungen kommen müssen.
Hier sei der Bauhof erwähnt:
Die Verwaltung plant den Bau eines neuen Bauhofes für ca. 3. Mio EUR.
Wir stimmen überein, dass wir einen neuen Bauhof brauchen. Jedoch wurde bereits das Grundstück vor einigen Jahren unserer Meinung nach über Marktwert erworben. Die Begründung der Verwaltung war seinerzeit, dass bei diesem Grundstück die Investitionen geringer seien, als bei einem unbebauten Grundstück. Schließlich seien ja schon Gebäude vorhanden, so dass nur noch die Sanitäranlagen und ein Sozialraum errichtet werden müssten. Umso verwunderter waren wir dann nach dem Erwerb, dass plötzlich Investitionen in Höhe von 2 Mio. EUR erforderlich seien, welche nunmehr auf knapp 3 Mio. angewachsen sind.
Unserer Meinung nach, gibt es hier ganz klar Einsparpotential. Wieviel werden wir dann sehen, sobald uns eine Kostenschätzung vorgelegt wird.
Im Gegensatz zum städtischen Haushalt haben die Bürgerinnen und Bürger in den letzten Jahren extrem unter den hohen Energiepreisen und der Inflation gelitten. Bei den meisten Arbeitnehmern wurden diese Mehrkosten nicht durch eine adäquate Gehaltserhöhung ausgeglichen, sondern ging zu Lasten ihrer privaten Rücklagen.
Gestern haben wir nun alle erfahren, dass insbesondere die Strom- Gas und Benzinpreise, sowie die Maut zum 01. Januarerneut deutlich steigen sollen!
Gerade hier bei uns auf dem Land bedeutet das für die Berufspendler enorme Mehrbelastungen, für die sie keine Kompensation erhalten. Aber auch alle anderen werden die Preiserhöhungen wieder spätestens im Supermarkt spüren. Eine weitere Mehrbelastung durch eine kommunale Steuererhöhung, kommt daher nicht in Frage.
Da die Erhöhung der Grundsteuer B Teil des Haushaltes ist, werden wir dem Haushalt für 2024 nicht zustimmen.
Als letzten Punkt möchte ich noch auf eine denkwürdige Diskussion eingehen, die wir hier im Frühjahr geführt haben.
„Rabenschwarze Stunde“ titelte am nächsten Tag die kommunale Presse über diese Sitzung. Der Meinung sind wir auch, allerdings aus anderen Gründen als die Presse.
Nach einer hitzigen Diskussion über eine etwaige Marktschließung an Sonntagen, wurden alle Ratsmitglieder, die gegen den Antrag gestimmt hatten, beschimpft.
„Pfui, schämt Euch! Schämt Euch!“ wurde uns entgegen geschleudert.
Liebe Ratskolleginen und –kollegen, solche persönlichen Anfeindungen widersprechen unserem Demokratieverständnis. Wie sind auch nicht mit allem einverstanden, was trotz unserer Gegenstimmen entschieden sind. Aber das muss man in einer Demokratie aushalten können, ohne danach persönlich zu werden.
Ich appelliere daher an Sie, zukünftig persönliche Angriffe zu unterlassen. Schließlich sitzen wir hier alle ehrenamtlich in unserer Freizeit.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!